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Jahresempfang der CDU Bruchsal - Vortrag Dr. Wolfgang Schäuble

geschrieben von Benjamin Kirchgäßner Samstag, 04 Februar 2012 00:00
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Dr. Wolfgang SchäubleDr. Wolfgang SchäubleAm Samstag den 04.02.2012 besuchte die Junge Union den Jahresempfang der CDU Bruchsal. Der etwas weitere Weg lohnte sich, da Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble einen Vortrag über die momentan stets präsenten Themen Wirtschaftspolitik, Euro und Europa hielt. Angekündigt als der „zweifelsfrei wichtigste Minister im Kabinett Merkel“ begann Dr. Schäuble ohne jegliche Notizen oder Manuskript seine hochinteressante Rede, indem er in aller Kürze auf die Entwicklung und Geschichte von Europa einging. 

Besonders hervor hob er die Entwicklung binnen eines Jahrhunderts von Menschen, die fröhlich und singend in den Krieg gegeneinander zogen, hin zu einer friedlichen, demokratischen Vereinigung von Staaten, die über eine gemeinsame Währungs- und Wirtschaftspolitik debattiert. 

Seine generelle Haltung bezüglich einer erfolgreichen Rettung des Euro war äußerst positiv. Es seien vielfältige Herausforderungen zu bewältigen, aber man sei bereits deutlich vorangekommen und auf einem guten Weg. Er unterstrich, dass es sich bei der momentanen Krise nicht um eine Krise des Euros, sondern um eine Staatsschuldenkrise handle, die nur durch strenge und klare Regeln, wie sie momentan mehr und mehr beschlossen werden, zu verhindern sei. Die entsprechenden Staaten müssten notfalls auch durch Strafen sowie klare Zeichen durch höhere Zinsen zur Disziplin gebracht werden. Dementsprechend erteilte er Euro-Bonds, also einer Verallgemeinerung der Schulden durch einheitliche Anleihen, wiederholt eine klare Absage. Hierdurch würden die normalen Mechanismen des Marktes zu auf Kosten der gesunden Staaten außer Kraft gesetzt.

Unter den noch verbliebenen vier Ländern mit AAA-Rating stelle Deutschland zudem eine Ausnahme dar, da es als einziges Land einen positiven Ausblick bescheinigt bekäme. Die Rettung von Griechenland stelle einen Sonderfall in der Euro-Zone dar, da hier im Gegensatz zu „Problem-Staaten“ wie Italien oder Griechenland keinerlei wirtschaftliche Strukturen vorhanden seien, in denen die Hilfsgelder effizient eingesetzt werden könnten. Ebenso seien jedoch die Folgen eines Rausschmisses für niemanden exakt absehbar, was diese Entscheidung umso schwieriger mache. Neben den direkten Folgen von Abschreibungen bei Banken und privaten Investoren seien die indirekten Folgen durch die vielfältigen Verflechtungen nicht absehbar.

Forderungen nach einem generellen Rauswurf der Haushaltssünder verneinte Dr. Schäuble umgehend und verwies auf die Wichtigkeit der Eurozone als Faktor, der vor allem für Deutschland mit einem sehr hohen Exportanteil von herausragender Bedeutung sei. Die gemeinsame Währung ermögliche Deutschland wesentlich höhere Exportquoten als mit der DM. Man habe bei einer theoretischen Abschaffung des Euros und Wiedereinführung der DM unter den aktuellen Umständen mit einer sofortigen Aufwertung von 20-30% zu rechnen, die den deutschen Export hart treffen würde. Hierbei führte er unter anderem die Schweiz mit den entsprechenden Problemen durch einen stark aufgewerteten Franken an. Die internationalen Vorwürfe, Deutschland profitiere zu stark und gebe zu wenig zurück, wies er deutlich zurück. Er bringe dies in vielfältigen Gesprächen mit IWF-Chefin Lagarde und verschiedenen Finanzministern immer wieder klar zur Sprache.

Bezüglich einer Konsolidierung des Haushaltes durch Sparen erläuterte Dr. Schäuble, dass ein sparsameres Verhalten nicht zwingend mit einer Abkühlung der Wirtschaft einhergehen müsse, da gerade auch ein Gefühl der Sicherheit durch solidere, zukunftsfähigere Finanzen Investitionen auslösen könne. Dies sei bei aller Sorge um Sparmaßnahmen stets zu bedenken. Ebenso gab er jedoch die Schwierigkeit der Durchsetzung von Sparmaßnahmen zu bedenken und führte die Renten als Beispiel an. Vermutlich jeder befände die enormen Beträge, die der Staat Jahr für Jahr in die Sicherung der Rentensysteme pumpt als sehr hoch oder zu hoch. Die Konsequenz einer Forderung nach Rentenkürzungen sei jedoch unpopulär, da diese der Wähler am eigenen Leib spüren würde. Nach ca. 1 1/2h und vielen weiten interessanten Aspekten, kam Dr. Schäuble zum Ende seiner sehr kurzweiligen und sehr informativen Rede. Den Bundesfinanzminister einmal hautnah zu erleben, war eine tolle Erfahrung.

Besonders die Lockerheit und Sympathie mit der der Bundesfinanzminister, insbesondere unter den aktuellen Umständen, ein derart komplexes Thema erläuterte, war für uns als Junge Union beeindruckend.

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