Er erläuterte die geplante Änderung des Polizeigesetzes durch Innenminister Heribert Rech. Kommunen sollen in Zukunft eine Rechtsgrundlage haben, um an öffentlichen Plätzen, in denen alkoholbedingte Ordnungswidrigkeiten und Straftaten überdurchschnittlich festzustellen sind, den künftigen Griff zum Alkohol verbieten zu können. Die FDP-Landtagsfraktion lehne diese Gesetzesänderung jedoch ab.
Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot in den Tankstellen sei folgerichtig gewesen. ¾ aller Straftaten würden nachts begangen – zumeist ist dabei auch Alkoholkonsum im Spiel.
Blenke ging auf den bedrohlichen Terrorismus ein. Ziel heutiger vor allem islamistischer Terrorismuszellen sei, möglichst viele Menschen zu töten, gleich wen es auch treffe – sog. „weiche Ziele“. Telefonüberwachung sei nötig – wobei private Kernbereiche auszuschließen sind. Dies erfordere einen hohen Personalaufwand. Im Bereich der Kinderpornografie-Bekämpfung habe die baden-württembergische Polizei große Erfolge aufzuweisen. Internetkriminalität und –abzocke seien Spezialeinheiten auf der Spur. Insgesamt ist die Polizei heute besser ausgestattet, was Schutzkleidung, technische Ausstattung und den geleasten Fuhrpark angeht.
Die CDU Ettlingen dankt Thomas Blenke für diesen besonders aufschlussreichen Informationsabend.
