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Haushaltskrise kommt in drei Jahren

geschrieben von Administrator Dienstag, 01 Juni 2010 04:09
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Das dicke Ende kommt für die Gemeinden mit Verspätung – aber es kommt.

Das ist das Fazit von Prof. Berthold Wigger, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium und Professor für Finanzwirtschaft und Public Management am KIT, bei seinem Vortrag in Ettlingen. Während die Finanzkrise überwunden scheint und sich die Wirtschaftskrise abschwächt, wird die volle Wucht der Haushaltskrise die Städte und Gemeinden erst etwa 2013 treffen.
 
Selbst unter der Maßgabe, dass die Wirtschaft bereits ab 2011 so wächst, wie es in 2008 vorhergesagt wurde, bliebe das Bruttoinlandsprodukt deutlich unter der Vorhersage, da ja zwischenzeitlich mindestens zwei Jahre Entwicklung fehlen würden. Statt der prognostizierten Steigerung hätte sich eine erhebliche Schrumpfung der Wirtschaftsleistung ergeben, und das hieraus entstehende Finanzloch würden wir trotz des Wiedereinsetzens des Wirtschaftswachstums vor uns her schieben. Dieses Loch aber sei es, in die die kommunalen Haushalte in Zukunft fallen würden, denn die Steuermindereinnahmen würden - wie üblich - der Realentwicklung einige Jahre hinterherhinken.

Drei wichtige Jahre lägen also vor den Verantwortlichen in den Verwaltungen und den Gemeinderäten. Drei Jahre, in denen man die kommunalen Schiffe wieder auf Kurs bringen könne, in denen man Prioritäten setzen könne und in denen man ein Polster für kommende Haushaltslöcher aufbauen könne. Jetzt gelte es, zukünftige Haushalte zu konsolidieren und dabei die richtigen Prioritäten nicht aus dem Auge zu verlieren. Leider wäre aber zu befürchten, dass die Kommunalpolitiker die Finanzierungslücke - immerhin etwa 20 Mrd. Euro in 2013 - nicht gebührend beachten würden, sondern durch die kommunalen Parlamente vermutlich die Verschuldung der Städte und Gemeinden in ungeahnte Höhen getrieben würde.
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