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Haushaltsvollzug: Alles im Lot!

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CDU-Fraktion  -  30. KW 2008
 
Zwischenbericht zum Haushalt vorgestellt
 
Wie üblich wird alljährlich zur Jahresmitte von der Verwaltung über den Vollzug des aktuellen Haushalts ein Zwischenbericht erteilt. Insbesondere wird dabei über die aktuelle Einnahmenund Ausgabenentwicklung informiert.
 
Der Rückblick auf das letztjährige Haushaltsjahr weist aus, dass sich die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt von den geplanten 6,1 Mio. Euro auf 9,2 Mio. Euro erhöht hat. Im Hinblick auf diese guten Zahlen kann auf jegliche Rücklagenentnahme und Darlehensaufnahme verzichtet werden! Der Schuldenstand zum Ende des abgelaufenen Jahres hat sich auf unter 1 Mio. abgesenkt und der Rücklagenstand auf 22,4 Mio. erhöht.

Der laufende Haushalt für das Jahr 2008 entwickelt sich plangemäß. Im Verwaltungshaushalt kann mit der geplanten Zuführung von 2,0 Mio. Euro zum Vermögenshaushalt gerechnet werden. Per Saldo ergibt sich keine Verschlechterung des Vermögenshaushalts. Es wird ausreichen, die geplanten 5,3 Mio. Euro aus den Rücklagen zu entnehmen. Zu einer Aufnahme neuer Schulden wird es in diesem Jahr nicht kommen. Aber auch für die Zukunft sieht es nicht schlecht aus: Die für dieses Jahr und die künftigen Jahre prognostizierten Steuereinnahmen werden nach der Steuerschätzung vom Mai 2008 bis zum Jahr 2012 mit jährlich 3,0 bis 4,1 % angenommen. Sowohl bei dem Einkommenssteueranteil, als auch bei der Gewerbesteuer wird mit soliden Zuwachsraten gerechnet. So werden sich also aller Voraussicht nach in den künftigen Jahren wie auch schon in den zurückliegenden Jahren Steuererhöhungen vermeiden lassen.

Fazit: Alles im Lot.

Lutz Foss, Fraktionsvorsitzender
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