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Bedürfnis für UTW existiert

geschrieben von Administrator
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CDU-Fraktion  -  21. KW 2008 

 

Verträge sind einzuhalten!

 

Auf dieses Grundprinzip muss sich jeder von uns im täglichen Leben verlassen können. Wenn sich der Gemeinderat nächste Woche ein weiteres Mal mit dem Thema unechte Teilortswahl befasst, wird sich zeigen, ob dieses Prinzip auch für Ettlingen gilt. Denn in den Verträgen zwischen den ehemals selbstständigen Gemeinden und der Stadt Ettlingen ist klipp und klar festgeschrieben, dass die UTW erst dann abgeschafft werden darf, wenn "kein Bedürfnis mehr besteht". Nach dem Bürgerentscheid steht die Meinung der Ortsteile dazu nun überdeutlich fest: zwischen 81% und 88% Ja-Stimmen gab es in den Ortsteilen. Und das erforderliche Quorum wurde in allen Ortsteilen deutlich überschritten.

Leider haben die Bürger der Ettlinger Kernstadt den Bürgerentscheid als Sache der Ortsteile angesehen und sich zu wenig an der Abstimmung beteiligt. Weil dadurch das Quorum für die Gesamtstadt nicht erreicht wurde, kann das eindeutige Ergebnis von 65% Ja-Stimmen den Gemeinderatsbeschluss zur UTW nicht direkt kippen. Aber der Gesetzgeber hat mit gutem Grund festgeschrieben, dass sich der Gemeinderat in diesem Fall erneut mit der Sache zu beschäftigen hat. Denn dabei sollen die Ergebnisse des Bürgerentscheides berücksichtigt werden. Daher auch die hektischen Versuche der UTW Gegner, die "schweigende Mehrheit" für sich zu reklamieren. Motto: Wer nicht abgestimmt hat, will, dass die UTW abgeschafft bleibt. Ach!? Dürfen wir das auch auf die Bundestagswahl 2009 anwenden? Wer nicht wählt, will weiterhin Kanzlerin Merkel? Schön wär's ja, aber trotzdem gilt immer noch das Prinzip: wer nicht wählt, bleibt außen vor.

 

Ein Vertragspartner, die Ortsteile, sieht weiter Bedarf für die UTW! Diese klare Aussage des Entscheids muss sich der Rat am kommenden Mittwoch - diesmal hoffentlich in offener Abstimmung - vor Augen führen und die geschlossenen Verträge einhalten!

 


Albrecht Ditzinger

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