Sie haben also in einer Zeit ohne äußere Gefahr dem Abtauchen des
Gemeinderats in die Anonymität Vorschub geleistet, und dies in einer
der wichtigsten Angelegenheiten einer Gemeinde. Denn zur Abschaffung
der unechten Teilortswahl ist die Hauptsatzung des Gemeinderats nur mit
der absoluten Mehrheit aller Mitglieder des Gemeinderats und nicht nur
der anwesenden Mitglieder zu ändern.
Statt wichtige Angelegenheiten und ein bisher bewährtes Verfahren nur mit breiter Mehrheit zu ändern, hat der Gemeinderat mit der denkbar knappsten Mehrheit die unechte Teilortswahl abgeschafft. Die Oberbürgermeisterin fühlte sich mehr ihrer Partei, als dem geschlossenen Votum aller Ortschaftsräte verpflichtet. Die Frage, was sie bewog, sich über die einstimmige Mehrheit aller sechs Ortschaftsräte hinwegzusetzen, ist nach wie vor unbeantwortet. Am 27. April besteht Gelegenheit, die Abschaffung der unechten Teilortswahl rückgängig zu machen.
Hans-Peter Stemmer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Statt wichtige Angelegenheiten und ein bisher bewährtes Verfahren nur mit breiter Mehrheit zu ändern, hat der Gemeinderat mit der denkbar knappsten Mehrheit die unechte Teilortswahl abgeschafft. Die Oberbürgermeisterin fühlte sich mehr ihrer Partei, als dem geschlossenen Votum aller Ortschaftsräte verpflichtet. Die Frage, was sie bewog, sich über die einstimmige Mehrheit aller sechs Ortschaftsräte hinwegzusetzen, ist nach wie vor unbeantwortet. Am 27. April besteht Gelegenheit, die Abschaffung der unechten Teilortswahl rückgängig zu machen.
Hans-Peter Stemmer, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
