Die Vorgehensweise erinnert fatal an die Zeit, als man der CDU Arroganz der Macht vorgeworfen hat. Damals wurde die Parteienseite gegen den Willen der Parteien in der Minderheit auf ein Heft pro Monat reduziert. Ein Fehler, denn diese Maßnahme wurde von der Bevölkerung als Benachteiligung der Minderheiten begriffen. Heute handelt die Mehrheit im Gemeinderat gegen den erklärten Willen der Minderheiten in den Stadtteilen. Allerdings geht es diesmal nicht um eine viertel Seite im Amtsblatt, sondern um das demokratische Recht auf eine angemessene Vertretung im höchsten Gremium dieser Stadt, dem Gemeinderat. Dieses Recht wurde im zweiten Anlauf abgeschafft weil die erforderliche Mehrheit der Räte gerade anwesend war. Ist das nicht auch "Arroganz der Macht"? Nahezu zeitgleich dazu hat man übrigens das Leitbild beschlossen, in dem steht: "Die Stadtteile besitzen eine angemessene politische Repräsentanz im Entscheidungsprozess der Stadt". Kaum zu glauben, dass diesen Beschluss dieselben Räte gefasst haben.
Mit den 4000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren haben die Ettlinger dem Rat und der Rathausspitze die gelbe Karte gezeigt. Beim Sport ist das die Aufforderung, wieder fair miteinander umzugehen. Der Rat hat nun die Möglichkeit, dem Bürgerbegehren abzuhelfen, seinen Beschluss zu kassieren und mit dem Zuschütten der Gräben anzufangen. Man kann einen Fehler ja auch mal eingestehen.
Prof. Dr. Albrecht Ditzinger, Stadt- und Ortschaftsrat
