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Volksabstimmung

geschrieben von Hans-Peter Stemmer
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Hans-Peter Stemmer, GemeinderatHans-Peter Stemmer, Gemeinderat

Am 27. November können Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen, ob sie dem Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten über das Bahn- projekt Stuttgart 21 zustimmen oder nicht. Um es vorweg zu nehmen: Wer für den Bau des Projektes ist, muss mit „NEIN“ stimmen. Bei den wenigen Volksabstimmungen nach 1945 beteiligten sich die Ettlinger Bürgerinnen und Bürger im Jahr 1951 mit 76, 2 % und im Jahr 1970 mit etwas über 60 %. Inhalt der Frage war, ob das ehemalige Land Baden wieder selbständig werden soll. 54,8 % waren 1951 dafür, 1970 nur noch 25,1 %.

 

Nach diesem kurzen Abstecher in die Historie zurück zur Aktualität. Die grün-rote Landesregierung will Kündigungsrechte ausüben, die es nach den Verträgen gar nicht gibt. Die CDU sagt dazu ein klares „NEIN“. Wer will, dass der Bahnhof in Stuttgart gebaut und die Verkehrsinfrastruktur verbessert wird, wer dafür eintritt, dass demokratisch beschlossene und gerichtlich bestätigte Gesetze vollzogen, Verträge eingehalten und kein Geld für Schadenersatz von 1,5 Milliarden Euro ohne Gegenleistung verpulvert wird, muss am 27. November mit „NEIN“ stimmen. Nehmen Sie an der Abstimmung teil. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass genügend Menschen an der Abstimmung teilnehmen werden. Ettlingen sollte stolz darauf sein, sich wie früher durch eine hohe Beteiligung auszuzeichnen.

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