CDU-Fraktion, 50. KW 2010
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| Prof. Dr. Albrecht Ditzinger, Fraktionsvorsitzender |
Die Überschrift in den BNN vom vergangenen Samstag klang zunächst vielversprechend. Berichtet wurde über ein Gespräch zwischen den Anwälten der streitenden Parteien, in dem konkrete Vorschläge zur zukünftigen Zusammenarbeit im Rathaus besprochen wurden. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, eine Richtung, die auch von allen Fraktionen des Gemeinderates in einem gemeinsamen Schreiben vorgegeben wurde. Allerdings wurde die Aufforderung des Gemeinderates mit diesem Gespräch nach unserer Ansicht noch nicht vollständig erfüllt. Wir dachten an ein direktes Gespräch der Beteiligten unter Mitwirkung des Regierungspräsidiums als der übergeordneten Behörde. So könnte man über Lösungen sprechen und gleichzeitig die Konsequenzen aufzeigen, wenn die Vereinbarungen nicht eingehalten werden.
Im übrigen sind wir nach wie vor der Meinung, dass der Gemeinderat nicht untätig bleiben darf. Der Gemeinderat ist das höchste Gremium dieser Stadt und wenn ein Streit über Personalangelegenheiten, der eigentlich als interne Angelegenheit der Rathausspitze abgewickelt werden sollte, in diesem Ausmaß die Arbeit der Verwaltung beeinflusst und dem Ruf unserer Stadt schadet, dann muss wenigstens der Gemeinderat einen kühlen Kopf behalten und den Weg vorgeben.
Unabhängig davon sollten die im Raume stehenden Vorwürfe, insbesondere der Vorwurf der Tätlichkeit, schnellstens aufgeklärt werden.
Die gegenwärtige Situation, in der Spekulationen und Gerüchte ins Kraut schießen, schadet vor allem den Betroffenen, aber auch unserer Stadt.
Albrecht Ditzinger
