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Hat OB Büssemaker vergessen, wem sie dient?

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CDU-Fraktion, 29. KW 2010

Gemeinsame Erklärung der Gemeinderatsfraktionen: CDU, FE, Freie Wähler, Grüne und SPD

Mit der vereinbarten Fusion der Sparkassen Ettlingen und Karlsruhe verlieren wir ein Stück Ettlinger Unabhängigkeit. Kundennähe und Arbeitsplätze sind in Gefahr.

In Verantwortung für das Wohl unserer Stadt haben deshalb die Gemeinderäte unserer Fraktionen und Gruppen Frau OB Büssemaker in ihrer Funktion als Vorsitzende der Trägerversammlung der Sparkasse rechtzeitig im Vorfeld der Fusion um Aufklärung zur Situation der Sparkasse ersucht. Die OB ignorierte diese mehrfachen Aufforderungen und verbarrikadierte sich hinter ihrer Verschwiegenheitspflicht.

- Einen Tag vor dem Fusionsbeschluss erklärte die OB dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit, dass sie noch nicht über ihr Abstimmungsverhalten entschieden habe, weil sie noch Informationsbedarf hätte.

- Den Wunsch des GR einen Fusionsbeschluss zu vertagen, um die Sachzwänge zu klären, lehnte sie ab.

- Die Resolution des Gemeinderats für eine selbständige Sparkasse Ettlingen ignorierte sie.

Am 22. April 2010 votierte Oberbürgermeisterin Büssemaker für die Fusion, ohne dem Gemeinderat die Sachzwänge darzulegen.

Um die Ungereimtheiten zu klären berief der Rat daraufhin einen Akteneinsichtsausschuss ein, dem, wie wir heute wissen, die OB wiederum wesentliche Beschlussgrundlagen vorenthielt.

Denn am 13.7. wurde uns ein Vertrag bekannt, der belegt, dass sich OB Büssemaker und OB Fenrich sowie die Sparkassenvorstände Huber und Ganz sowie Rössler und Fütterer bereits im März 2009 dazu verpflichtet haben, eine Sparkassenfusion voranzutreiben.

Durch das Bekanntwerden dieser Vereinbarung ist nun klar geworden, dass die Behauptung der OB vom Vortag der entscheidenden Abstimmung, ihr Abstimmungsverhalten sei noch offen und hänge von den Informationen der kommenden Sitzung ab, die Unwahrheit war, denn sie hatte sich bereits im März 2009 vertraglich verpflichtet „alles in ihrem Einfluss stehende und Zumutbare zu veranlassen, um spätestens bis zum 30. April 2010 die Grundlagen für einen Fusion zu schaffen.“

Man erinnere sich: Zu diesem Zeitpunkt näherten sich die Jubelfeiern zum 175. Geburtstag unserer Sparkasse ihrem Höhepunkt und heute erfahren wir, dass sich gleichzeitig die Träger und Vorstände insgeheim verpflichtet haben, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Eigenständigkeit der Sparkasse Ettlingen zu beenden! Kein Wort davon durfte an die Öffentlichkeit dringen. Hier wurde weiter Partystimmung verbreitet.

Wir sehen darin eine grobe Täuschung der Öffentlichkeit und des Gemeinderats unserer Stadt. Daran ändert auch der „offene“ Brief des Sparkassendirektors nichts. Die darin gegebenen Erläuterungen sind ebenso allgemein, wie die, die als Fusionsgründe bei der Trägerversammlung genannt wurden.

In einer Demokratie liegt die Macht beim Volk. Gewählte Repräsentanten sind grundsätzlich rechenschaftspflichtig. Dies gilt auch für eine Oberbürgermeisterin. Durch das Verhalten von OB Büssemaker sehen wir das Wohl der Stadt gefährdet und das Vertrauensverhältnis zwischen OB und Gemeinderat schwer belastet.

Albrecht Ditzinger (CDU)

Heinz-Jürgen Deckers (FE)
Sarah Lumpp (Freie Wähler)

Barbara Saebel (Grüne)

Helma Hofmeister-Jakubeit (SPD)

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