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Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bezirk und Kreisverbänden

geschrieben von Administrator Mittwoch, 21 Juli 2010 17:45
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Ettlinger Delegierte mit Axel Fischer MdB  auf dem Bezirksparteitag 2010Ettlinger Delegierte mit Axel Fischer MdB auf dem Bezirksparteitag 2010Mit drei Delegierten gut vertreten war der Stadtverband Ettlingen beim Bezirksparteitag der CDU Nordbaden in Heidelberg-Ziegelhausen. Bei bestem Wetter hatten sich rund 200 Delegierte aus dem gesamten Regierungsbezirk eingefunden, um vor allem mit der Kultusministerin des Landes Baden-Württemberg, Prof. Dr. Marion Schick, über die Situation an baden-württembergischen Schulen sowie über aktuelle Entwicklungen zu sprechen.

Der Vorsitzende der CDU Nordbaden, Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech, übergab ihr nach der Begrüßung der Delegierten das Wort zu einem Referat über die aktuelle Bildungspolitik. Wortgewandt und angriffslustig zeigte sich dabei die Kultusministerin, die diese Gelegenheit unter anderem auch dazu nutzte, um mit "sozialromantischen Worthülsen" und unsachlichen Äußerungen des politischen Gegners abzurechnen. "Wir brauchen keine Änderung der Schulstruktur", rief sie den Delegierten, die aus ganz Nordbaden in die Köpfelhalle nach Heidelberg-Ziegelhausen gekommen waren, zu, "alle Umfragen und Studien sehen uns nicht nur gut aufgestellt, sondern zusammen mit Bayern an der Spitze." Die neu eingeführte Werkrealschule würde mit dafür sorgen, dass Baden-Württemberg auch in künftigen Pisa-Studien an der Spitze des deutschen Bildungssystems stünde.

 

Selbst die Grüne Bildungssenatorin aus Hamburg musste in einem Gespräch Schick gegenüber zugeben, dass andere Bundesländer erst erreichen müssten, was es bei uns bereits gäbe.
Auch die eingereichten Anträge konnten an diesem Tag zügig abgearbeitet werden. Ein besonders wichtiger Punkt war hierbei die Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bezirksverband und den einzelnen Kreisverbänden. Mit der neuen Regelung wird für eine einfache, nachvollziehbare Finanzstruktur und klar abgegrenzte Verantwortungsbereiche und damit für eine größere Selbständigkeit der Kreisverbände gesorgt.
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