Selbst unter der Maßgabe, dass
die Wirtschaft bereits ab 2011 so wächst, wie es in 2008 vorhergesagt
wurde, bliebe das Bruttoinlandsprodukt deutlich unter der
Vorhersage, da ja zwischenzeitlich mindestens zwei Jahre Entwicklung
fehlen würden. Statt der prognostizierten Steigerung hätte sich eine
erhebliche Schrumpfung der Wirtschaftsleistung ergeben, und das
hieraus entstehende Finanzloch würden wir trotz des Wiedereinsetzens
des Wirtschaftswachstums vor uns her schieben. Dieses Loch aber sei
es, in die die kommunalen Haushalte in Zukunft fallen würden, denn
die Steuermindereinnahmen würden - wie üblich - der Realentwicklung
einige Jahre hinterherhinken.
Drei wichtige Jahre lägen also vor
den Verantwortlichen in den Verwaltungen und den Gemeinderäten. Drei
Jahre, in denen man die kommunalen Schiffe wieder auf Kurs bringen
könne, in denen man Prioritäten setzen könne und in denen man ein
Polster für kommende Haushaltslöcher aufbauen könne. Jetzt gelte es,
zukünftige Haushalte zu konsolidieren und dabei die richtigen
Prioritäten nicht aus dem Auge zu verlieren. Leider wäre aber zu
befürchten, dass die Kommunalpolitiker die Finanzierungslücke -
immerhin etwa 20 Mrd. Euro in 2013 - nicht gebührend beachten würden,
sondern durch die kommunalen Parlamente vermutlich die Verschuldung
der Städte und Gemeinden in ungeahnte Höhen getrieben würde.
