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Haushalt 2010 genehmigt

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CDU-Fraktion, 16. KW 2010

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Hans-Peter Stemmer, Gemeinderat

Recht zügig hat das Regierungspräsidium den Haushaltsplan 2010 genehmigt. Grundlage für die Genehmigung hat der Gemeinderat mit einer deutlichen Zustimmung geschaffen, wobei der erste Entwurf mit über 5 Mio. € Defizit zunächst nicht akzeptiert wurde. Zwar ist das reduzierte Defizit mit 3,5 Mio. € immer noch unbefriedigend, aber zu weiteren Verzögerungen wollte die Ratsmehrheit nicht beitragen.

Anders sahen es die Grünen. Sie lehnten den Haushalt ab, stellten aber eifrig Änderungsanträge, die von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt wurden.

Für die CDU-Fraktion erklärte unser Vorsitzender Dr. Ditzinger mit Blick auf die Grünen, „dass es nicht passe, einen Haushalt abzulehnen und dann kostenintensive Anträge zu stellen“.

Was macht die Fraktionsvorsitzende der Grünen daraus? In einer Nachbetrachtung zu den Haushaltsberatungen (Amtsblatt Nr. 9) entsetzt sie sich über das Demokratieverständnis der CDU-Fraktion und unterschiebt unserem Vorsitzenden ein völlig falsches Zitat. Wer zitiert, sollte richtig zitieren und wer informiert, sollte die richtigen Fakten benennen und nicht zur Legendenbildung beitragen. So stimmt es nicht, dass von 1 Mio. € Kürzungen beim Gebäudeunterhalt über 50 % die Schulen betreffen. Richtig sind 18 %.

Mit 1,8 Mio. € werden gegenüber dem Jahr 2009 mit 1,1 Mio. € bei drastisch gesunkenen Einnahmen immer noch erhebliche Beträge nur für den Schulbereich verwendet.

Hans-Peter Stemmer, stellv. Fraktionsvorsitzender

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