CDU-Fraktion, 4. KW 2010
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| Hans-Peter Stemmer, Gemeinderat |
Noch weit entfernt von einer strikten Haushaltskonsolidierung sind die bei der Verwaltung angemahnten Nachbesserungen zum Haushalt 2010.
Zusammen mit anderen Fraktionen sahen wir keine Möglichkeit, allein aus der Mitte des Gemeinderates erhebliche Änderungen vorzunehmen. In einer mehr oder weniger umgehenden Reaktion übersandte die Verwaltung umfangreiche Änderungsvorschläge. Sie hätte es einfacher haben können. Leider ignorierte sie bei vergangenen Haushaltsberatungen, Anregungen aus unserer Fraktion aufzugreifen und Vorschläge für einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Auch das Regierungspräsidium als zuständige Aufsichtsbehörde empfahl
beim Haushalt 2009 die Ertragskraft des Verwaltungshaushaltes
nachhaltig zu verbessern.
Gleichzeitig monierte es, dass entsprechende Anregungen bisher nur in geringem Maße aufgegriffen wurden.
Ettlingen wird nach dem Haushaltsentwurf 2010 gegenüber dem Jahr 2008 nahezu 6 Millionen Euro weniger Einnahmen haben, wobei die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuer von 850.000 Euro bereits eingerechnet ist. Kurzfristige Verbesserungen werden nicht erwartet.
Konsolidierung ist daher zwingend. Unsere Fraktion wird den neuen Haushaltsentwurf prüfen und sich zügigen Beratungen zur rechtzeitigen Haushaltsverabschiedung nicht verschließen. Geringere Einnahmen müssen zwangsläufig zu einer Abflachung des bisherigen Niveaus bei den konsumtiven Ausgaben führen. Neben dem Einsatz von Mitteln der Rücklage halten wir insbesondere für Investitionen die begrenzte Aufnahme von Krediten bei den derzeit günstigen Konditionen für vertretbar.
Hans-Peter Stemmer
