Nach unserer Ansicht ist eine Steuererhöhung den Bürgerinnen und Bürgern nur dann zu vermitteln, wenn gleichzeitig deutliche Anstrengungen sichtbar werden, Einsparungen vorzunehmen.
Und hier liegt das Problem: Der vorgelegte Haushalt weist - ohne die Erhöhung - im Verwaltungshaushalt, also bei den laufenden Ausgaben, ein Minus von 6,5 Millionen aus. Echte strukturelle Einsparungen, wie von uns immer wieder gefordert, sind nicht erkennbar. Hier muss die OB dringend nacharbeiten und konkrete Vorschläge unterbreiten, wie sie den Fehlbetrag 2010 deutlich reduzieren will. Zusätzlich sind Wege aufzuzeigen, wie in „normalen“ Jahren wieder ein Plus erwirtschaftet werden kann.
Oberstes Ziel muss sein, die laufenden Ausgaben aus den laufenden Einnahmen bestreiten zu können. Nur so bleibt unsere Stadt langfristig handlungsfähig.
Albrecht Ditzinger, Fraktionsvorsitzender
