Preisanstieg vermeiden: Das Urteil mag steuerrechtlich
korrekt sein - bei den Eltern wird es auf Unverständnis stoßen! Eltern
haben an all denjenigen Schulen die Mittagsverpflegung ehrenamtlich organisiert, die nicht als Ganztagsschule geführt werden und deshalb
nicht verpflichtet sind, eine Mittagsmahlzeit anzubieten, wie z. B. der
Förderverein des EG, der den „Coffeeshop“ führt. Wo das Urteil greift, steht zu befürchten, dass Akzeptanz und Nachfrage nach
einer warmen Mittagsmahlzeit zurückgehen. Denn infolge des Urteils
müsste der Preis der Mahlzeit um den Betrag der Umsatzsteuer angehoben werden. Gleichzeitig kommt durch die Umsatzsteuererklärung erhebliche Mehrarbeit auf die Fördervereine zu.
Die Mittagsversorgung ist an Schulen mit Nachmittagsunterricht längst unverzichtbar geworden. Die Schulmensen sind viel mehr als ein Ort der Nahrungsaufnahme: Sie sind Ort der Erholung, der Kommunikation und des Miteinanders der ganzen Schulgemeinde.
Für die CDU-Fraktion Ulrike Kayser
