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Sachorientierte Politik

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CDU-Fraktion, 22. KW 2009 

 

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Hans-Peter Stemmer, Fraktionsvorsitzender
Kontinuität und Wandel

 

Wenn in der vergangenen Woche 60 Jahre Grundgesetz gefeiert wurde, sollten wir uns daran erinnern, dass mit Dr. Theophil Kaufmann ein Ettlinger Bürger und Bürgermeister der Jahre 1946 bis 1948 an der Ausarbeitung des Grundgesetzes beteiligt war. Das Grundgesetz stellt im Übrigen mit der Einfachheit der damaligen Zeit fest: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“
 
Entsprechend diesem Verfassungsauftrag hat die CDU mit Stetigkeit gearbeitet und über die Fraktion die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger mit Augenmaß und Sachkompetenz auf dem Rathaus vertreten. Wir haben verantwortungsvoll mitgewirkt und auch dann dem Haushalt zugestimmt, wenn nicht alle unsere Vorstellungen Berücksichtigung fanden. Zustimmung fanden wir mit unseren Initiativen, wie z. B. Einführung der musikalischen Früherziehung in den Kindergärten, der Beitragsfreistellung von Zweitkindern in Kindergärten, Wettbewerb zur Familienfreundlichkeit, Ausbau des Familienpasses sowie der Verbesserung des Wohnumfeldes in der Hohewiesenstraße in Ettlingen West einschließlich der Erneuerung der Kanalanlagen. Schließlich ist eine alte Forderung erfüllt, der Bau des Lauerturmkreisels und eine weitere Forderung bleibt die Verlagerung des Busdepots der AVG in das Industriegebiet.
 
Wir stehen auch künftig für eine sachorientierte Politik zum Wohle unserer Stadt und ihrer Menschen.
 
Hans-Peter Stemmer, Fraktionsvorsitzender
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