Auf örtlicher Ebene wurden Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe
von rund zwei Millionen Euro zusätzlich eingestellt. Mit der
Verabschiedung des Haushaltsplanes am 7. April ist die Stadt voll
handlungsfähig und kann zügig Aufträge vergeben. Rechtliche Handhabe
bietet die vorübergehende Änderung der Vergabevorschriften, die
ausdrücklich bis Ende 2010 gelockert wurden. Danach können freihändige
Vergaben bis zu einem Auftragswert von 100.000 € und beschränkte
Ausschreibungen bis zu einer Million Euro erfolgen. Die CDU-Fraktion
hat sich bereits bei den Haushaltsberatungen für die Anwendung dieser
Möglichkeiten ausgesprochen und vor allem Wert auf die Vergabe kleiner,
aber wirkungsvoller Maßnahmen im Bereich der Energieeinsparung gelegt.
Wer schnell hilft, hilft doppelt!
Hans-Peter Stemmer, Fraktionsvorsitzender
