Nach Bekanntwerden des Vorschlages, die Feuerschutzsteuer von den
Ländern auf den Bund zu übertragen, hat die CDU-Landtagsfraktion
Innenminister Heribert Rech beauftragt, die Stimme des Landes
Baden-Württemberg dagegen zu erheben. Inzwischen haben sich alle
Innenminister und –senatoren der CDU-regierten Länder seinem Votum
angeschlossen. In Baden-Württemberg beträgt diese Steuer jährlich rund
45 Mio. Euro und ist laut Gesetz für Feuerwehrzwecke einzusetzen.
Davon erhält die Stadt Ettlingen für Beschaffungen stets Zuschüsse, weil sie eine langjährige anerkannte Konzeption für Gerätehäuser und Fahrzeuge vorzuweisen hat. So wurden in den letzten Jahren für die Abteilungen in Bruchhausen und Oberweier neue Fahrzeuge beschafft und für Ettlingen und Spessart in Auftrag gegeben. Die zu ersetzenden Fahrzeuge taten über 30 Jahre ihren Dienst. Die Feuerwehr ist kein notwendiges Übel, sondern eine wichtige Einrichtung zur Sicherheit in unserer Stadt. Fortlaufende Ausbildung und Übergänge aus den Jugendabteilungen, zusammen mit moderner Ausrüstung, sichern die ständige Einsatzbereitschaft, oftmals unter schwierigen Bedingungen sowie großer körperlicher und seelischer Belastung.
Lorenzo Saladino für die CDU-Fraktion
