Ein Schwerpunkt des Konjunkturpaketes II liegt in der Verbesserung
der Bildungsinfrastruktur. Die Mittel sollen nach einer
Pressemitteilung des Finanzministeriums Baden-Württemberg entsprechend
der Zahl der Schüler bzw. der Kinder in Kindergärten und
Tageseinrichtungen verteilt werden. Bei einer Pauschale von circa 245 €
je Schüler bzw. Kind würde dies für Ettlingen rund 1,5 Mio. € Zuschuss
bedeuten, nicht eingerechnet die Schulen des Landkreises oder in
privater Trägerschaft.
Hinzu kommen zusätzliche Eigenmittel der Stadt, denn die Fördermittel gibt es nicht für laufende sondern nur für zusätzliche Vorhaben.
Weitere Voraussetzung ist, dass die eigenen Aufwendungen die Bauausgaben der Jahre 2005 bis 2008 übersteigen müssen. Sobald das Land Baden-Württemberg mit dem Städtetag das Verwaltungsverfahren abgestimmt hat, wird der Gemeinderat über die zusätzlichen Vorhaben und deren Finanzierung zu entscheiden haben.
Eine weitere Entnahme aus den Rücklagen dürfte einer Erhöhung der Kreditaufnahme vorzuziehen sein. Wir brauchen keine Wiederholung der Haushaltsberatungen, sondern eine zügige Verabschiedung des Haushaltplanes 2009, damit wir schnell investieren und freiwillige Leistungen
Hinzu kommen zusätzliche Eigenmittel der Stadt, denn die Fördermittel gibt es nicht für laufende sondern nur für zusätzliche Vorhaben.
Weitere Voraussetzung ist, dass die eigenen Aufwendungen die Bauausgaben der Jahre 2005 bis 2008 übersteigen müssen. Sobald das Land Baden-Württemberg mit dem Städtetag das Verwaltungsverfahren abgestimmt hat, wird der Gemeinderat über die zusätzlichen Vorhaben und deren Finanzierung zu entscheiden haben.
Eine weitere Entnahme aus den Rücklagen dürfte einer Erhöhung der Kreditaufnahme vorzuziehen sein. Wir brauchen keine Wiederholung der Haushaltsberatungen, sondern eine zügige Verabschiedung des Haushaltplanes 2009, damit wir schnell investieren und freiwillige Leistungen
weiterführen können.
Hans-Peter Stemmer, Fraktionsvorsitzender
