Bereits im Jahr 2005 haben die Stadtwerke Ettlingen die SüdWestStrom Kraftwerks GmbH & Co KG mitgegründet mit dem damaligen Ziel der Errichtung eines Gaskraftwerkes in Wertheim/Main. Ein Bürgerentscheid brachte das Vorhaben 2006 zu Fall, so dass die Wahl auf den Bau eines Kohlekraftwerkes in Brunsbüttel gefallen ist. Der dortige Gemeinderat hat am 23. April 2008 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan als Satzung beschlossen, und zwar mit 17 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Demnach wird das Kraftwerk in jedem Falle gebaut, an dessen Beteiligung sich der Gemeinderat der Stadt Tübingen mit großer Mehrheit und der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen mit überwältigender Mehrheit entschieden haben. Nur die Stadt Konstanz ist ausgestiegen.
Die Eigenkapitalausstattung der Stadtwerke, die bis zum Jahr 2000 ständig gestärkt wurde, lässt nach Einschätzung des Verfassers eine Beteiligung an Stromerzeugungsanlagen zu. Sie ist auch notwendig, um das mittelständische Unternehmen Stadtwerke mit über Hundert Arbeitsplätzen mit ihrer Kundennähe zu erhalten.
Die Fraktion selbst wird in der kommenden Woche über die endgültige Beschlussfassung entscheiden.
Hans-Peter Stemmer, Fraktionsvorsitzender
