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Konjunkturpaket II

geschrieben von Administrator
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CDU-Fraktion, 17. KW 2009 

 

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Hans-Peter Stemmer, Fraktionsvorsitzender
Kindergärten gingen leer aus

 

Enttäuschend war das Verhalten von Verwaltung und Gemeinderat bei der Beratung und Beschlussfassung über die Verteilung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II. Der Stadt Ettlingen stehen aus dem Budget Bildungspauschale rund 1,6 Mio € zur Verfügung. Bemessungsgrundlage waren die Zahl der Schüler an Ettlinger Schulen (ohne die des Landkreises) und die Zahl der Kinder in Betreuungseinrichtungen.
Bei einem Betrag von 245 € pro Kind wären auf die kirchlichen und freien Träger der Kindergärten rund 257.000 € entfallen. Für die Träger der Schulen beläuft sich der Anteil auf rund 1,35 Mio. €.

 

Die CDU-Fraktion hatte bereits im Vorfeld der Beratungen die Erwartung geäußert, dass die zusätzlichen Mittel aus dem Konjunkturprogramm anteilmäßig verteilt werden, doch leider wurde unser Antrag, die Kindergärten zu berücksichtigen, von den anderen Fraktionen und Gruppierungen im Gemeinderat abgelehnt. Sie bevorzugten eindeutig die Förderung der Schulen in städtischer Trägerschaft. Demnach gingen kirchliche Träger und der Markgräfin-Augusta-Frauenverein für die notwendige Dachsanierung des Elisabethenhauses in der Mühlenstraße völlig leer aus. Wer den Stellenwert der Kindergärten angeblich besonders hoch einschätzt, hätte eigentlich anders abstimmen müssen. Lediglich die beiden Privatschulen in Ettlingen (Augustinusheim und Heisenberggymnasium) bekamen etwas von dem Geldsegen entsprechend ihrer Schülerzahlen ab.

 

Hans-Peter Stemmer, Fraktionsvorsitzender
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